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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die zentrale Bestellung und Einzelabrechnung der Speisenversorgung bei RWS Cateringservice GmbH, Am Alten Flughafen 1, Gebäude 33, 04356 Leipzig




  1. Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Grundlage für die Rechtsbeziehung zwischen dem Essenteilnehmer (nachfolgend nur noch „Kunde“ genannt) und der Firma RWS Cateringservice GmbH (nachfolgend nur noch „RWS“ genannt).

  2. Anmeldung: Voraussetzung für die Teilnahme an der Speisenversorgung bei RWS ist eine vorherige Online-Anmeldung zum RWS Online-Bestellsystem „Lunch-Room“ über den entsprechenden Link oder das Vorliegen einer schriftliche Anmeldung über das Anmeldeformular.
    Anmeldebestätigung: Sobald eine Anmeldung zur Speisenversorgung bei RWS erfolgt ist, erhält der Kunde eine Anmeldebestätigung von RWS per E-Mail. Diese Anmeldebestätigung enthält die Zugangsdaten, bestehend aus Benutzername und Passwort, zum RWS Online-Bestellsystem. Die Zugangsdaten werden für das Einloggen in das RWS Online-Bestellsystem für die Essenbestellung, bei jeder Zu- und Abmeldung und bei jedweder Änderung von Angaben im Kundenkonto benötig. Bei jedem Schriftverkehr und bei jedem Telefonat mit dem RWS-Kundenservice ist der Benutzername bitte zwingend anzugeben. Neben den Zugangsdaten enthält die Anmeldebestätigung zur Speisenversorgung zudem wichtige, einrichtungsbezogene Hinweise und Fristen für Kunden zu An-und Abbestellungen, zur einrichtungsspezifischen Essenausgabe, zu den konkreten Zahlungsmöglichkeiten, zu Informationen zum persönlichen Kundenkonto sowie einen Hinweis zum Vorgehen für Anspruchsberechtigte bei „Bildung und Teilhabe“.
    Zahlbetrag: Grundlage für die Speisenversorgung in den jeweiligen Einrichtungen ist der mit dem Träger der Einrichtung abgeschlossene Liefervertrag, welcher die Leistungen und Preise genau definiert. Änderungen der Leistungen und Preise des Liefervertrages gelten verbindlich zwischen RWS und dem Träger der Einrichtung nach Bekanntmachung gegenüber dem Kunden. In diesem ist der Kassierungsbetrag pro Portion festgelegt. In diesem ist auch festgelegt, was neben der reinen Speisenversorgung zusätzlich im Kassierungsbetrag enthalten ist. Das sind Beträge, welche wir bei unseren Kunden kassieren, aber dann an sogenannte „Fremde Dritte“ (wirtschaftsdienstleistendes Unternehmen) weiterleiten (siehe Position „Forderungseinzug für Dritte“).

  3. Eventuelle Berechtigungen auf Ermäßigungen sind der Anmeldung beizufügen. Nicht rechtzeitig vorgelegte bzw. ungültige Unterlagen begründen keinen Anspruch auf Ermäßigung des Kassierungsbetrages. Ebenso sind Verlängerungen rechtzeitig und unaufgefordert vorzulegen.

  4. In der Schulspeisenlieferung erfolgt die Bestellung individuell durch den Essenteilnehmer auf Grundlage des Speisenplanes. Essenteilnehmer der Einrichtungen, die an unserem Online-Bestellsystem „Lunch-Room“ angeschlossen sind, können die Bestellung im Online-Bestellsystem „Lunch-Room“ abgeben.

  5. Stornierung: Die Essenbestellung kann bei Krankheit, Urlaub etc. zeitlich beschränkt storniert werden. Voraussetzung für eine Stornierung der Essenbestellung ist eine fristgemäße telefonische Abmeldung oder eine fristgemäße Abmeldung per E-Mail, oder eine fristgemäß elektronische Abmeldung im RWS Online-Bestellsystem direkt im „Essenkalender“ oder im „Kontaktformular des RWS Online Bestellsystems“. Die jeweils geltende Frist für die Abmeldung von der Speisenversorgung in der Einrichtung ist der Anmeldebestätigung zur Speisenversorgung zu entnehmen. Die Servicekraft vor Ort in der Einrichtung nimmt keine Abmeldungen oder Bestellungen entgegen.

  6. Zusätzlich ist der Anrufbeantworter bei RWS täglich 24 Stunden geschaltet. Dabei sind stets Benutzername, Name des Essenteilnehmers und der Einrichtung sowie das Datum des zu stornierenden Tages oder des Zeitraums deutlich anzugeben. Sollte die Nachricht nicht eindeutig sein, wird die Abmeldung nicht registriert. Der Kunde erteilt mit der Anmeldung zur Teilnahme an der Speisenversorgung die Einwilligung zur Speicherung des Anrufes und Verwendung der Bandaufnahme zu Beweisgründen im Fall eines sich aus der undeutlichen Abmeldung ergebenden Rechtsstreits. Im Falle einer Schließung der Einrichtung durch Landesverordnungen oder Einwirkung höherer Gewalt, wie z. B. Pandemie oder Bombenfund und daraus resultierender Sperrkreis erfolgt keine gesamtheitliche Abmeldung der Speisenversorgung aller Essenteilnehmer. Auch in diesen Fällen muss eine Stornierung innerhalb der genannten zeitlichen Voraussetzungen für jeden Essenteilnehmer selbstständig erfolgen.

  7. Kassierung: Die Kassierung des Zahlbetrages erfolgt entweder bargeldlos über das SEPA-Basislastschriftverfahren oder über Banküberweisung, selbstständig per Vorkasse an folgende Bankverbindung: Commerzbank IBAN: DE38860800000149545801 BIC: DRESDEFF860 oder Überweisung der Rechnung. Beim SEPA-Basislastschrifteinzug erfolgt Information über den abzubuchenden Betrag immer am letzten Arbeitstag des Monats per E-Mail. Der SEPA-Basislastschrifteinzug erfolgt immer am 9. Werktag des Folgemonats. Die Information zur Zahlung des monatlichen Zahlbetrages erhalten Sie am letzten Arbeitstag des Monats, vor dem geplanten SEPA-Basislastschrifteinzug. Der SEPA-Basislastschrifteinzug ist auf dem Konto des Kunden durch eine eindeutige Mandatsreferenznummer des Kunden gekennzeichnet. Der Kontoinhaber ist verpflichtet, für ausreichende Deckung auf dem angegebenen Konto zu sorgen. Kosten, welche durch eventuelle Rückbuchungen entstehen, gehen wie die anfallenden Mahngebühren zu Lasten des Kunden. Bei einer Änderung der bestehenden Bankverbindung ist die Erteilung eines neuen Lastschriftmandats mit Unterschrift des Kunden notwendig. Der SEPA-Basislastschrifteinzug erlischt nach einer erfolgten Rückbuchung. Bei einer gewünschten Weiterführung des Lastschrifteinzugs muss das SEPA- Basislastschriftmandat vom Kunden neu schriftlich erteilt werden. Die fälligen Zahlbeträge sind sorgfältig zu prüfen. Grundlage ist die Anzahl der im Abrechnungszeitraum bestellten Essen, unabhängig von deren Inanspruchnahme. Einwendungen gegen deren Höhe sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 6 Wochen nach dem jeweiligen Forderungsausgleich schriftlich zu erheben. Die Unterlassung der rechtzeitigen Erhebung von Einwendungen gegen den jeweiligen Ausgleich gilt als deren Anerkennung. Die Übersendung des Beleges zur Zahlung des Essengeldes erfolgt kostenfrei per E-Mail im PDF-Format. Liegt RWS keine gültige E-Mail-Adresse vor, wird der monatliche Zahlungsbeleg auf dem Postweg verschickt. Dafür berechnen wir ein monatliches Entgelt in Höhe von 1,00 €.

  8. Ablehnung der Speisenversorgung: Die Anmeldung zur Speisenversorgung kann seitens RWS abgelehnt werden, wenn offene Forderungen gegenüber dem Kunden bestehen oder außerordentliche Sonderkostformen durch Kunden verlangt werden. Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug, wird am 20. des Folgemonats eine Mahnung mit Auflistung aller offenen Beträge verschickt. Ist nach Verstreichen der Mahnfrist von 10 Tagen keine Zahlung eingegangen, wird der Betrag mit einer 2. Mahnung angemahnt. Für diese Mahnung werden 5,00 € Schadenspauschale erhoben. Der Kunde kann den Nachweis führen, dass ein Schaden nicht bzw. nur in geringer Höhe entstanden ist. RWS bleibt die Nachweisführung eines höheren Schadens vorbehalten. Sollte nach Ablauf der Zahlungsfrist der zweiten Mahnung kein Zahlungseingang zu verbuchen sein, wird die Essenlieferung mit einer Frist von 3 Tagen bis zum kompletten Zahlungseingang eingestellt. Gleichzeitig behält sich RWS vor, die Forderung an ein Inkassounternehmen abzutreten. Folgekosten, die dadurch entstehen, müssen vollständig vom Kunden getragen werden.

  9. Änderungen: Alle Änderungen, die die Rechtsbeziehung zwischen RWS und dem Kunden betreffen, sind schriftlich bis zum 25. des laufenden Monats für den Folgemonat mitzuteilen. Änderungen von Name, Anschrift und Bankverbindung sind RWS unter Angabe der Kundennummer unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Gegebenenfalls entstehende Unkosten in Folge einer verspäteten Mitteilung trägt der Kunde.

  10. Datenschutz: Informationen zur Datenverarbeitung und Ihren datenschutzrechtlichen Ansprüchen und Rechten können Sie unserem Informationsschreiben zur Datenverarbeitung gemäß Art. 13 EU-DSGVO unserer Homepage unter https://rws-gruppe.de/datenschutz entnehmen.

  11. Widerspruchsrecht/ Kündigung: Sachlich gerechtfertigte Änderungen der AGB, d.h. bei Vorliegen eines besonderen/wichtigen Grundes, wie z. B. bei Änderungen der Gesetzeslage, der höchstrichterlichen Rechtsprechung, bei Änderungen der Marktgegebenheiten, der Rahmenbedingungen bzw. der Durchführungs- und/oder Produktionswege der Speisenversorgung etc., werden dem Kunden gemäß Punkt 10 schriftlich bekanntgegeben. Dem Kunden steht ab Bekanntgabe der Änderungen ein schriftliches Widerspruchsrecht von 4 Wochen zu. Widerspricht der Kunde schriftlich, hat jede Partei das Recht, die Speisenversorgung mit einer Frist von 4 Wochen zum Ende eines Kalendermonats schriftlich zu kündigen. Widerspricht der Kunde nicht ordnungs- und fristgemäß nach Zugang der Änderung der AGB wird die jeweilige Änderung der AGB Gegenstand des zwischen RWS und dem Kunden bestehenden Versorgungsverhältnisses.